Bewerbungsschreiben

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich werde mich am 12. März für die Nominierung zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 6 bewerben. Ich bin 26 Jahre alt, habe 2015 in Ludwigsburg meinen Bachelor of Laws (Wirtschafts- und Steuerrecht) absolviert und arbeite seit zwei Jahren als Steuerfahnder in Stuttgart. Zuvor war ich als persönlicher Mitarbeiter im Landtag, im Innendienst des Finanzamts und in der Betriebsprüfung tätig. Ich bin seit 2013 Mitglied bei den Grünen, war drei Jahre lang Kreisvorsitzender unseres Kreisverbandes, zwei Jahre lang Mitglied im Landesvorstand und bin seit 2014 auf nahezu jede LDK und BDK delegiert worden. Außerdem bin/war ich in verschiedenen LAGs aktiv. Mit dem Wahlkreis Leonberg – Herrenberg bin ich schon länger verbunden, da ich seit mehreren Jahren erst in Weil der Stadt und nun in Aidlingen-Dachtel lebe.

Ich wurde Mitglied bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, weil ich überzeugt bin, dass die Klimakrise die größte Herausforderung der Weltgemeinschaft ist. Deshalb ist unsere GRÜNE Politik stets auf den ökologischen, sozialen und ökonomischen Ausgleich bedacht. Denn nur wenn wir unsere Politik auf diesen drei Grundpfeilern aufbauen, haben wir die Chance unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Die Leitlinien zu dieser Politik diktiert uns das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, welches ich mit weiteren Unterstützer*innen auf dem letzten Parteitag in Sindelfingen in unserem Leitantrag erfolgreich implementieren konnte. Ich möchte gemeinsam mit euch für einen Weg zu einer emissionsfreien Mobilität, einer bäuerlichen, fairen Landwirtschaft mit tiergerechter Haltung und einer bürgernahen Energiewende kämpfen. Den Weg hin zu einer dekarbonisierten Gesellschaft. Diese Ziele können wir unserer Gesellschaft nicht einfach „überstülpen“, sondern müssen diese und den Weg dorthin stets erklären, bewerben und weiterentwickeln.

© Screenshot | Open Climate Data
© Screenshot | Open Climate Data

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. All unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, das Erdklima zu stabilisieren. In Deutschland hat sich, den jüngsten Klimaberichten der Bundesregierung zufolge, das Klima bereits um 1,5 Grad erwärmt. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir müssen für konkrete Maßnahmen im Hier und Jetzt streiten, statt Debatten über Klimaziele in einem Jahrzehnt oder länger zu führen. Wir streiten seit jeher für eine Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. Nicht zuletzt durch die Fridays-for-Future Bewegung ist das Thema „Klimakrise“ in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Unsere Aufgabe als Grüne ist es nun, den Weg in den verschiedenen Sektoren aufzuzeigen.

Energiewende heißt für mich/uns ein deutlich schnellerer Kohleausstieg, kein Atomstrom, ein wirksamer CO2-Preis und ein massiver Ausbau der Wind- und Solarenergie. Wir benötigen eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen. Auch die Dächer der öffentlichen Hand gehören ausnahmslos mit Solarmodulen ausgestattet. In Baden-Württemberg können wir dazu einen Staatsvertrag zwischen Land, Kreisen und Kommunen schmieden. Die Windkraftbranche hängt derzeit an einem seidenen Faden, denn der Ausbau der Windenergie ist durch die Berliner GroKo nahezu zum Erliegen gekommen. Oftmals kostet allein das Planungs- und Genehmigungsverfahren schon einen hohen 5-stelligen Betrag. Ein Risiko, welches sich Bürgergenossenschaften nicht leisten können. Deshalb sehe ich das Land in der Pflicht hier für mehr Investitionssicherheit zu sorgen und sichere Standorte auszuweisen, welche nur noch mit Windrädern bebaut werden müssen. Alternativ könnte das Land selbst bauen und die Bauvorhaben über entsprechende grüne Anleihen finanzieren. Auch so könnten Bürgerinnen und Bürger von der Windkraft profitieren und gleichzeitig vorantreiben.

Energiewende bedeutet aber auch Wärmewende. Es reicht nicht aus, dass wir unseren Strom klimaneutral gewinnen, sondern wir müssen auch unsere Wärme klimaneutral erzeugen. Deshalb sollte bei künftigen Bauvorhaben die spätere Nutzung klimaneutral sein und nachhaltige Baumaterialien verwendet werden, wie beispielsweise Holz oder Recyclingbeton. Es ist richtig, dass das Land Baden-Württemberg die eigenen Liegenschaften in Zukunft mindestens nach dem Passivhausstandard sanieren möchte.

Verkehrswende bedeutet für uns mehr und besseren ÖPNV, mehr und sicherere Radwege, mehr Güterverkehr auf der Schiene und den Fokus auf eine sichere, schnelle und komfortable Fortbewegung des Menschen statt dem Auto. Die Agrarwende ist derzeit wieder in aller Munde. Nicht zuletzt durch das Volksbegehren „Pro Biene“. Hier ist es wichtig, die Landwirtinnen und Landwirte als Partner*innen zu gewinnen und dennoch klarzumachen, dass die derzeitige konventionelle Art der Landwirtschaft keine Zukunft hat. Wir müssen uns in Baden-Württemberg weiterhin für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft einsetzen und diese fördern.

Gute Klimapolitik ist gleichzeitig auch gute Sozialpolitik. In Deutschland verursachen die reichsten 10% zusammen mehr CO2 als die ärmsten 40%. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren aber zuerst die ärmeren Teile der Gesellschaft. Deshalb unterstütze ich das in Bielefeld beschlossene Modell der CO2-Steuer und dessen Rückfluss in Form eines „Energiegeldes“. Wer weniger CO2 verbraucht, wird weniger belastet.

Katapult Magazin

In der Finanzpolitik haben wir noch einige Aufgaben vor uns. Es steckt noch viel zu viel Geld in klimaschädlichen Unternehmen und Vorhaben. Und warum? Weil klimaverpesten für den*die Einzelne*n so extrem billig oder gar kostenlos ist. Wir brauchen endlich einen wirksamen Preis für CO2 und andere Umweltverschmutzungen. Wir brauchen mehr Kreislaufwirtschaft, mehr Recycling, mehr Forschung und Entwicklung und häufiger Dialoge mit den großen und lokalen Akteuren.

Die Dimension und die Macht des Finanzmarktes sind unvorstellbar groß. Zum Vergleich: Das BIP Deutschlands liegt bei ca. 3,4 Billionen Euro. Allein die Firmen Apple und Microsoft sind jeweils ca. 1,3 Billion Euro wert und der Vermögensverwalter „Black Rock“ entscheidet über knapp 7 Billionen US-Dollar. Einzelne Firmen haben mittlerweile eine ähnliche oder größere Marktmacht wie viele Staaten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Interessen europäisch denken und europäisch lösen und nicht vor den Lobbyvertretern aus der Wirtschaft einknicken, wie die GroKo vor der fossilen Energiebranche. Die finanziellen Mittel für einen klimaneutralen Planeten sind vorhanden. Wir müssen „nur noch“ dafür sorgen, dass sie richtig investiert werden.

Als lokal ansässiger Landtagsabgeordneter verstehe ich mich natürlich auch als Ansprechpartner für die Unternehmer*innen vor Ort. Sie sind wichtige Verbündete auf unserem Weg in eine ökologische und sozialere Gesellschaft. Deshalb möchte ich in einen ständigen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik treten. Es darf sich nicht wiederholen, dass sowohl Wirtschaft als auch Politik gemeinsam Ziele ankündigen und diese durch mangelnde Kommunikation verfehlen, wie beispielsweise 1 Million E-Autos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2020. Für solche „Missverständnisse“ ist die Zeit zu knapp.

Wir Grüne haben bisher weder in einem Bundesland noch im Bund die Spitze eines Innenministeriums besetzen können oder wollen. Die Innenpolitik gilt nach wie vor nicht als Grünes Steckenpferd. Als Steuerfahnder bin ich Teil einer Strafverfolgungsbehörde, arbeite mit Polizei und Justiz zusammen und weiß mit welchen Alltagsproblemen sich diese herumschlagen müssen. Ich sehe aber auch, was Eingriffe in die Privatsphäre für Betroffene bedeutet. Die Strafverfolgung und das Justizwesen müssen effizienter werden. Deshalb benötigt es keine weiteren Polizeireformen à la Strobl, sondern eine moderne technische Ausstattung, genügend Personal und Aufgabenentlastungen für Polizei und Justiz.

Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass Kriminalität inzwischen nicht mehr nur im realen Leben, sondern auch immer mehr im digitalen Bereich stattfindet. Unternehmen und Privatleute werden immer öfter Opfer von Cyberattacken. Prominentestes Beispiel aus der Region ist sicherlich die Firma Pilz auf den Fildern. Während große Unternehmen viel Geld in die Hand nehmen, um sich gegen Cyberattacken zu schützen, kann das längst nicht jeder kleine oder mittelständische Betrieb. Zum einen fehlt das Knowhow, zum anderen die Mittel, um sich auf die ständig neuen und sich ändernden digitalen Angriffe zu wehren. Gerade unsere lokalen „Hidden Champions“ sind sehr anfällig für solche Angriffe. Der Staat muss in der Cyberabwehr eine viel aktivere Rolle spielen als derzeit.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Erpressungen, Beleidigungen und Morddrohungen werden schließlich auch im realen Leben nicht einfach achselzuckend hingenommen, sondern zu Recht strafrechtlich verfolgt. Der Staat darf beim Thema Digitalsicherheit seine Bürger*innen und Betriebe nicht im Stich lassen. Andererseits dürfen die Bürger*innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, denn an den Protesten in Hongkong oder dem arabischen Frühling sehen wir, wie wichtig die Anonymität im Netz ist. In meinen Augen ist es enorm wichtig hier eine Lösung zu finden, die eine Strafverfolgung für strafrechtlich relevante Inhalte und Aktionen ermöglicht, aber auch Anonymität im Internet gewährleistet.

Ich würde mir wünschen, dass wir in Baden-Württemberg das erste Grüne Innenministerium lenken dürfen. Denn viele Politikbereiche die uns Grüne beschäftigen, werden dort geregelt. Wenn es um Abschiebungen geht, entscheidet das Innenministerium. Wenn es darum geht, unsere Polizei zu sensibilisieren, damit People of Colour nicht unrechtmäßig öfter und schärfer kontrolliert werden, kann das Innenministerium Fortbildungen anbieten und verordnen. Wenn es darum geht, ob gegen Bürgerinnen und Bürger, die eine geringe Menge an Cannabis mit sich führen, ein Strafverfahren eingeleitet werden muss, kann das Innenministerium über eine Nichtaufgriffsgrenze entscheiden, da die Verfahren ohnehin von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt werden.

Liebe Freund*innen und Freunde, zu guter Letzt möchte ich noch eine Herzensangelegenheit ansprechen. Ich möchte ein neues Aufnahmeprogramm/Sonderkontingent für mindestens 1.000 Kinder und Frauen aus Flüchtlingslagern und Krisenregionen starten, denen sexuelle Gewalt angetan wurde, so wie Baden-Württemberg es vor knapp 5 Jahren schon einmal getan hat.

Grüne Politik war und ist schon immer mutig. Mutig in der Bekämpfung der Klimakrise, mutig in der Verteidigung der Menschenrechte, mutig gegen Rechts und mutig in der Beschreitung für Grün vermeintlich unbekannter Politikfelder. Mit eurer Unterstützung möchte ich als Landtagsabgeordneter für eine ökologischere und sozialere Zukunft streiten und der Grünen Fraktion zu einem sichtbareren Profil in der Innenpolitik verhelfen. Hierfür bitte ich um eure Unterstützung und Vertrauen.

 

Euer

Peter Seimer

 

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