Der Haushaltsentwurf 2022 steht

In der vergangenen Woche hat die Haushaltskommission Baden-Württembergs zum Haushalt für das nächste Jahr getagt. Was rausgekommen ist, ist ein starker Haushalt für mehr Klimaschutz und ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat dazu folgendes gesagt:

„Corona-Kredite von knapp einer halben Milliarde Euro zurückzahlen, keine weiteren Schulden aufnehmen und in Themen der Zukunft investieren: Die grün-schwarze Koalition hat heute einen verantwortungsvollen und generationengerechten Haushalt beschlossen.

Generationengerecht heißt für mich, die Chancen und Bedürfnisse der nächsten Generationen bei allen politischen Entscheidungen einzubeziehen – damit auch sie in Wohlstand in einer lebenswerten und sicheren Welt leben können. Dieses Ziel hat die Beschlüsse der Haushaltskommission geleitet.

Einer der wichtigsten Punkte ist das millionenschwere Klimaschutz-Sofortprogramm für mehr Windkraft und Photovoltaik. Ebenso für Investitionen in einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr oder in ein gezieltes Programm zum Ausbau von Natur- und Artenschutz. 

Ein doppelter Gewinn für den Klimaschutz und für die jungen Menschen im Land ist außerdem das landesweite Jugendticket. Es soll künftig in Regionalzügen, Nahverkehrszügen, S-Bahnen, Straßen- und Stadtbahnen sowie in Bussen gelten. Endlich kommt das, wofür ich seit langem gekämpft habe: Ein Ticket, das Jugendliche und junge Erwachsene für einen Euro pro Tag quer durchs Land bringt. Mit einem landesweiten Jugendticket zum Preis von 365 Euro können Jugendliche also den öffentlichen Verkehr im ganzen Land nutzen.

Den Spitzenplatz in der Wissenschaft sichern wir mit Forschungsprojekten zu Batteriezellproduktion und Batterierecycling sowie zur Umwelt- und Klimaforschung. Wegweisend für einen innovativen Wirtschaftsstandort ist das Programm zur Frühfinanzierung von Start-Ups oder die Investitionen in den Ausbau von Wasserstoff.

Auch gute Bildung und Integration sind uns wichtig. Ihre Bedeutung unterstreichen wir mit den genehmigten Mitteln zur Entlastung von Schulleitern. Wichtig ist auch, dass wir den Sprachunterricht für Flüchtlinge fortführen.

Insgesamt ist es uns bei den Haushaltsverhandlungen gelungen, der Richtschnur unseres Koalitionsvertrags zu folgen: in Wirtschaft, Forschung, Bildung und Klimaschutz gezielt zu investieren und gleichzeitig die nötigsten Ausgaben auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um kommende Generationen finanziell zu entlasten.“