Beratungen zum Staatshaushalt 2022

Ergebnis der Haushaltskommission: Thekla Walker (Grüne – Böblingen), Sabine Kurtz (CDU – Leonberg), Matthias Miller (CDU – Böblingen) und Peter Seimer (Grüne – Leonberg): „Grün-Schwarz investiert in Klimaschutz und Bildung und zahlt Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde zurück“ 

„Der Landeshaushalt 2022 steht! Wir sind mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Das hohe Steuer-Plus kam unerwartet. Es verschafft uns mehr Flexibilität. Gleichwohl sind wir uns einig: Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir sorgsam umgehen und das zusätzliche Geld ausgewogen verteilen“, so die Landtagsabgeordneten Thekla Walker, Sabine Kurtz, Matthias Miller und Peter Seimer zu den Beratungen zur Haushaltskommission (HKK) der grün-schwarzen Koalition, die am Montagabend in Stuttgart zu Ende gingen. 

Das Gremium legte fest, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen. „Der Balanceakt ist uns gelungen: Wir zahlen Kredite zurück, sorgen für magere Jahre vor und investieren kräftig in unsere Zukunft“, sagten die vier Abgeordneten. „Das Geld ist am besten in guter Schulbildung und effektivem Klimaschutz angelegt. Hinzu kommen vielversprechende Innovationsprojekte und wichtige Programme in der Pflege, die ihr Augenmerk auf unsere älter werdende Gesellschaft richten.“ 

Ausbau der Ganztagsbetreuung 

Mit zusätzlich 150 neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion. Für die Landtagsabgeordneten Walker, Kurtz, Miller und Seimer steht fest: „Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Krankheitsreserve. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitative und quantitative gute Versorgung der jüngsten Schülerinnen und Schüler.“ Hass und Hetze in den sozialen Medien stellt die Koalition die Kampagne „Respekt BW“ entgegen. „Wir begleiten dieses Projekt, ermutigen dadurch junge Menschen sich für ein respektvolles, wertebasiertes Miteinander im Netz einzusetzen und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zeitalter von Fake News“, sagt Walker, Kurtz, Miller und Seimer. 

Weiterer Treibstoff für Wasserstoff-Programm 

Klimaschutz – die Menschheitsaufgabe Nummer eins – geht die Landesregierung ebenfalls konsequent an. „Mehr als 50 Millionen Euro verwenden wir für weitere Ergänzungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm, damit schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung ihre Wirkung entfalten können“, so die Landtagsabgeordneten.  

Auch die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap sowie die Erforschung der Technologie wird vorangetrieben. Die Abgeordneten Walker, Kurtz, Miller und Seimer: „Zum Klimaschutz zählt auch emissionsfreie Mobilität. Neben der grünen Kraft aus dem Tank setzen wir auf die Kraft aus den Beinen. Deshalb haben wir weitere Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes von Radwegen, den sogenannte Radschnellwegen, beschlossen und investieren in die ÖPNV-Offensive.“ 

Das Ziel: Spitze in der KI- und Medizin-Forschung 

In Zukunftsthemen, die die Steuereinnahmen von morgen generieren, sei weiteres Geld gut angelegt. So Walker, Kurtz, Miller und Seimer weiter: „Ein hervorragender Ort, um aus Ideen Produkte zu machen, sind Leuchttürme der Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft. Hier wollen wir unsere Stärken weiter stärken. Mit 15 Millionen Euro stoßen wir einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz an. Unser Ziel ist, bei Forschung, Entwicklung und Anwendung ganz vorne mitzuspielen zu sein“, sagten die vier Landtagsabgeordneten.  

Ein ‚Innovationscampus Lebenswissenschaften‘ fördert die Landesregierung mit einer Anschubfinanzierung von 10,7 Millionen Euro. Walker, Kurtz, Miller und Seimer: „Er soll ein zentraler Baustein auf dem Weg sein, die Gesundheitswirtschaft zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg auszubauen. Mit diesen zusätzlichen Investitionen treten wir in den Wettbewerb um die besten Köpfe in der Branche. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg langfristig voran.“ Und weiter: „Mit dem Entschluss zur Finanzierung des Innovationscampus haben wir einen klaren politischen Entschluss gefasst und die Wissenschaftsministerin beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.“ 

Eine Einigung konnten die Koalitionäre auch bei der finanziellen Unterstützung für den Erhalt der heimischen Tiere und Landschaften erzielen. Für den Natur- und Artenschutz und den Herdenschutz nimmt die Regierung einen Betrag von mehreren Millionen in die Hand. 

Unterstützung bei der Pflege 

In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage nach Betreuungsangeboten massiv zunehmen. Ein weiteres Ergebnis der HKK ist daher der Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Das Gremium beschloss hierzu Mittel insbesondere für Modellvorhaben in der Kurzzeitpflege, um eine spürbare Entlastung für pflegende Angehörige zu erreichen.  

Das Land ist auch bereit, ggfs. die Einrichtung einer Pflegekammer finanziell zu unterstützen. „Die Bereitschaft der Pflegekräfte zur aktiven Mitwirkung vorausgesetzt sehen wir darin großes Potential für eine wirkungsvolle politische und gesellschaftliche Interessensvertretung, eine starke Stimme der Pflege, die ihre Rechte einfordert, mitgestaltet und sich dabei in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einbringt“, sagten die Landtagsabgeordneten.