„Mehr Fortschritt wagen“ – Die Ampel-Koalition im Bund steht

Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl präsentierten die Parteispitzen der SPD, FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Mittwochmittag in Berlin den neuen Koalitionsvertrag für die nächste Deutsche Bundesregierung. Der Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ prophezeit schon das, worauf sich die Ampel-Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren fokussieren möchten: Fortschritt. 

Im Namen des Fortschrittes und der Erneuerung der Bundesrepublik finden sich auf über 100 Seiten die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungswochen. Zuletzt hatten die Hauptverhandlungsgruppen der SPD, FDP und den GRÜNEN über die finalen Ergebnisse der 22 Arbeitsgruppen verhandelt. In dieser Zeit wurden vor allem in der Öffentlichkeit Bedenken aus Grünen Reihen im Bereich des Klimaschutzes wahrgenommen. Auch Peter Seimer (GRÜNE), direktgewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Leonberg – Herrenberg, meldete sich nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zu Wort: „In den Verhandlungen haben wir GRÜNE den Klimaschutz zu unserer Top-Priorität gemacht. Eine Entscheidung des Verhandlungsteams, die ich sehr befürworte, denn nur so können wir sicherstellen, dass wir unsere Lebensgrundlage bestmöglich schützen. Der 1,5-Grad-Pfad ist unverhandelbar – darauf haben wir uns fokussiert.“ 

„Beim Klimaschutz wollen wir nach Jahren des Stillstands eine neue Dynamik in Gang bringen und so den 1,5-Grad-Pfad endlich einschlagen. Klimaschutz wird sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft und der Außenpolitik.“, heißt es vom Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch Seimer (GRÜNE) betont die Wichtigkeit einer engagierten und vielschichtigen Klimaschutzpolitik des Bundes: „Auch der beste Klimaschutz auf Landesebene in Baden-Württemberg bringt leider manchmal nur begrenzt etwas, wenn der Bund andauernd ausbremst und Hindernisse schafft. Die klare Fokussierung darauf, den Klimaschutz als Querschnittsthema und als Top-Priorität zu betrachten, ist eine gute Nachricht, auch weil unser Landkreis ein Wirtschaftsstarker ist, der von der Transformation betroffen sein wird. Wir haben im Land mit unserem novellierten Klimaschutzgesetz bereits geliefert. Ich freue mich, dass der Bund nachziehen wird.“ 

„Nicht nur im Bereich des Klimaschutzes kommt es in den nächsten vier Jahren zu einer anderen, neuen Dynamik als die der letzten Jahre. Als ehemaliger Steuerfahnder war ich z.B. über die Vorhaben im Bereich des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung erfreut. Ich bin darauf gespannt, zu sehen, wie wir in diesem und auch in anderen Bereichen einen Fortschritt schaffen.“, fügte Peter Seimer (GRÜNE) hinzu. Mit dem stehenden Koalitionsvertrag, der in den nächsten Tagen und Wochen von einem Parteitag der SPD, der FDP und durch einer Mitgliederbefragung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen werden muss, steht nicht mehr viel für Scholz Kanzlerwahl in der Nikolauswoche im Wege. Somit kann die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen.