Klimaschutz in BaWü – Was haben wir bisher in dieser Legislatur geschafft? 

Die jetzige Landesregierung und grüne Landtagsfraktion ist noch kein Jahr lang im Amt. Trotzdem kann gesagt werden, dass in diesen wenigen Monaten unserer Arbeit bereits viel erreicht wurde. Besonders wir Grüne sind mit den bisherigen Ergebnissen im Bereich des Klimaschutz zufrieden. Wir haben nicht nur das Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg novelliert, sondern auch noch viele weitere Maßnahmen – auch mit Geld unterbreitet – auf den Weg gebracht. 

Hier findet ihr unsere bisherigen Bemühungen der letzten Monate: 

1. Allgemein

Klimaschutzziele verschärftBis 2030 mindestens 65% Treibhausgasreduktion bis 2040, usw.
Klimasachverständigenratals unabhängiges Gremium zur Beratung

2. Erneuerbare Energien

PV -Pflichto beim Neubau von Nichtwohngebäuden (ab 1. Januar 2022)
o beim Neubau von Wohngebäuden (ab 1. Mai 2022)
o bei einer grundlegenden Dachsanierung eines Gebäudes (ab 1. Januar 2023)
o beim Neubau von Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen (ab 1. Januar 2022)
Agri-PV, Floating-PV und PV- auf ParkplätzenAgri-PV 4,7 Mio im HH 22, Parkplätze 5 Mio., Studie zu Floating-PV
Windkraft im Bereich Forst BWErste Ausschreibungsrunde für Flächen (rund 1900 ha); zweite Tranche folgt Anfang 2022, 5 neugeschaffene Stellen bei ForstBW ermöglichen die Vermarktung der Flächen
Flächenziel 2 %Im KSG festgeschrieben als „Grundsatz der Raumplanung“
Taskforce EETask Force hat Arbeit aufgenommen. Erste Berichte noch im Dezember 2021

3. Kommunen und Verwaltung

Kommunale WärmeplanungPflicht für 103 größte Kommunen im KSG, Förderprogramm für alle anderen Kommunen aufgelegt (80% Förderung)
Klimaneutrale LandesverwaltungEntschließungsantrag
17 Stellen für die Umsetzung des Energie- und Klimakonzeptes und für Klimaschutz im Gebäudemanagement
CO2-SchattenpreisEinführung Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne COfür Wirtschaftlichkeitsberechnungen z. B. landeseigene Gebäude
Kommunaler Wettbewerb12 Mio für die Umsetzung kommunaler Klimakonzepte

4. Mobilität

ÖPNV-Jugendticket27 Mio zzgl. 300 Mio
ÖPNV-Offensive10 Mio
ÖPNV – Erhöhung Busförderung8 Mio zzgl. 20 Mio Busförderung nach dem LGVFG
SV – LEFG-Mittel für Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen15,5 Mio
Radverkehr – Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen18,7 Mio
Fußverkehrsstrategie0,2 Mio Fraktionsinitiative
Landesinitiative E-Mobilität IV23 Mio
Elektrifizierung Landesfuhrpark2 Mio
Klimamobilitätspläne: Kreisskoordinatoren6 Mio
Kompetenznetz Klima Mobil7,4 Mio
Landesmobilitätskonzept & -gesetz3 Mio

5. Klimaschutz an Hochschulen

Institut für nachhaltige Mobilität
2 Mio Euro (Erhöhung + Verstetigung)
Klimaforschung und Umweltmedizin2 Mio Euro strukturell
(Anm.: Angemeldet wurden 5 Mio., insbesondere für einen Wettbewerb zur ersten klimaneutralen Hochschule in BW. Aktuell wird noch geprüft, was mit 2 Mio. Euro gemacht werden kann)
hochschulübergreifende Klimaschutzmanager*-innen7,5 Stellen
BiodiversitätsrepositoriumTeilprojekt der Biodiversitätsstrategie; geht um Lager / Archive bzgl. Monitoring

6. Klimaschutz in der Landnutzung

Umsetzung Waldstrategie1,7 Mio. plus 3 Mio.
Technikum Laubholz2,7 Mio. Plus 12 Mio.
Umsetzung ErnährungsstrategieCa. 1 Mio. (Reduktion Lebensmittelverschwendung und Bio in Kantinen)

7. Klimaschutz in der Wirtschaft und Industrie

Wasserstoffüber 23 Mio  für Förderprogramm zur konkreten Umsetzung der Roadmap Wasserstoff
Klimaprojekte in Firmen30 Mio aus Invest BW für klimaneutrale Investitionen
Innovationswettbewerb für klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen2,5 Mio. Euro Mittel 2022 + 2,5 Mio. Euro VE 2023
S-TEC Zentrums für klimaneutrale Produktion und ganzheitliche Bilanzierung500.000 Euro Mittel 2022 plus 4 Mio. VE
BioökonomieUmsetzung und fachliche Weiterentwicklung der Landesstrategie nachhaltige Bioökonomie – Personal 1 

8. Klimaschutz und Bauen

Förderprogramm RecyclingbetonFörderprogramm für Recyclingbeton startet im Rahmen von „Klimafreundlicher Kreislaufwirtschaft“ (=2 Mio €)