Innenpolitik

Die Innenpolitik gilt nach wie vor nicht als Grünes Steckenpferd. Ich möchte der Grünen Fraktion unter anderem zu einem sichtbareren Profil in der Innenpolitik verhelfen.
Viele Politikbereiche die uns Grüne beschäftigen, werden dort geregelt. Wenn es um Abschiebungen und Härtefälle geht, entscheidet das Innenministerium. Wenn es darum geht, unsere Polizei zu sensibilisieren, damit People of Colour nicht unrechtmäßig öfter und schärfer kontrolliert werden, kann das Innenministerium Fortbildungen anbieten und verordnen. Wenn es darum geht, ob gegen Bürgerinnen und Bürger, die eine geringe Menge an Cannabis mit sich führen, ein Strafverfahren eingeleitet werden muss, kann das Innenministerium über eine Nichtaufgriffsgrenze entscheiden, da die Verfahren ohnehin von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt werden.

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Drogenpolitik