Drogenpolitik

Ziel unserer Drogenpolitik muss eine erfolgreiche Präventionsarbeit sein. Diese Präventionsarbeit kann nicht mit dem Schwarzmarkt geleistet werden. Viele europäische Länder haben Cannabis entkriminalisiert und damit einen rückläufigen Konsum erreicht. Solange die Entkriminalisierung von Cannabis durch den Bundestag auf sich warten lässt, müssen wir im Ländle eine Nichtaufgriffsgrenze von Cannabis definieren. Eine Nichtaufgriffsgrenze würde zudem oft ergebnislose (s.u.) Polizeiermittlungen gegen private*n Endverbraucher*in eindämmen und Kapazitäten für Ermittlungen gegen Banden und Kartellen freisetzen

Eine geringe Menge von Cannabis bedeutet für Polizei und Justiz viel Arbeit für nichts. Die Polizei muss den Vorgang aufnehmen, ein Strafverfahren einleiten, Aktenvermerke und Berichte schreiben, nur damit die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt. Effektiv ist etwas anderes.

Eine Entkriminalisierung hätte folgende Vorteile:

  • Kein unkontrollierter Schwarzmarkt (Verkauf durch Apotheken)
  • Apotheker*innen können adäquat über Risiken aufklären
  • (mehr) Jugendschutz, da Apotheker*innen nicht an Minderjährige verkaufen
  • Arbeitsentlastung für die Polizei
  • Arbeitsentlastung für die Justiz
  • Besserer Gesundheitsschutz, da keine giftigen Stoffe beigemischt werden
  • Besserer Schutz vor härteren Drogen, da keine Werbung für andere Mittel gemacht wird
  • Mehr Steuereinnahmen
  • Weniger Einkunftsquellen für Drogenmafias
  • Weniger Tote durch „Drogenkriege“ zwischen Kartellen