Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik

Wir Grüne verfolgen Sicherheitspolitik mit keiner law-and-order-Mentalität, sondern mit der Verteidigung der im Grundgesetz manifestierten freiheitlich demokratischen Grundordnung. Freiheit und Sicherheit bedingen einander und keines von beiden kann allein für sich stehen. Es gilt: Keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit.


Unabhängige*r Behördenbeauftragte*r

Behörden fällt es noch oft schwer, eigene Fehler einzugestehen, aufzuarbeiten und Beschwerden zufriedenstellend zu bearbeiten. Auch der Rechtsweg ist für viele zu teuer und lohnt sich nicht. Ich möchte eine*n unabhängige*n Behördenbeauftragte*n, der*die auch tätig werden kann, wenn ein Straf- oder Disziplinarverfahren läuft. dazu gehören auch umfassende Auskunftsrechte und eigene Ermittlungsbefugnisse.


Besserer Schutz für Blaulichtkräfte

Polizei, Sanitätsdienst und die Feuerwehr müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Angriffen gegen Mitarbeiter*innen von Polizei, Ersthilfe und Feuerwehr. Das ist nicht hinnehmbar. Wer sie angreift, greift uns alle an und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.


Cybercrime

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Erpressungen, Beleidigungen und Morddrohungen werden schließlich auch im realen Leben nicht einfach achselzuckend hingenommen, sondern zu Recht strafrechtlich verfolgt. Der Staat darf beim Thema Cybersicherheit seine Bürger*innen und Betriebe nicht im Stich lassen. Andererseits dürfen die Bürger*innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, denn an den Protesten in Hongkong oder dem arabischen Frühling sehen wir, wie wichtig die Anonymität im Netz ist. In meinen Augen ist es enorm wichtig hier eine Lösung zu finden, die eine Strafverfolgung für strafrechtlich relevante Inhalte und Aktionen ermöglicht, aber auch Anonymität im Internet gewährleistet.


Verkehrssicherheit

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen soll die Polizei ausdrücklich verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge abschleppen.