Eine Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht und gleichzeitig einen stabilen Staatshaushalt schafft, muss unser Ziel sein!
Die Pandemie, der verbrecherische Krieg in der Ukraine, die steigenden Energie- und Lebensuneterhaltskosten und die dadurch schwankende Konjunktur in Baden-Württemberg verursachen Risse im baden-württembergischen Landeshaushalt. Die Stabilisierung unseres Haushaltes ist daher eine wichtige Aufgabe, die mit Priorität unser politisches Handeln bestimmt. Denn mit leeren und instabilen Staatskassen lassen sich keine politischen Vorhaben finanzieren. Wir dürfen allerdings nicht am falschen Ende sparen. Investitionen für ein stabiles, modernes und klimaneutrales Baden-Württemberg werden angesichts der Folgen der Pandemie, der Klimakrise und des Krieges in der Ukraine notwendiger denn je.
Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die das Landesvermögen erhält und notwendige Investitionen tätigt.
Wenn jetzt wichtige Investitionen ausgebremst werden, müssen wir in ein paar Jahren noch mehr Geld investieren, um das gut zu machen, was wir gerade versäumen. Das ist ein Fehler, den wir nicht begehen dürfen. Nur so können wir ein Baden-Württemberg aufstellen, das zukunftsfähig ist und nicht abgehängt wird. Unsere Finanzpolitik liegt hier im Kern der Problemlösung und zeigt uns: Ohne Geld geht nichts.
Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört auch die Priorisierung des Klimaschutzes bei finanzpolitischen Fragen.
Daher haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass alle Vorhaben anhand des 1,5-Grad-Ziels gemessen werden. Außerdem soll in Baden-Württemberg ein CO2-Schattenpreis von 180 Euro/Tonne für Beschaffungen der öffentlichen Hand eingeführt werden. Denn am Ende muss der Staat die Klimafolgekosten von mind. 180€/Tonne ohnehin tragen. Es ist daher nur sinnvoll, dass wir CO2 so stark besteuern.
Die Dimension und die Macht des Finanzmarktes und der Finanzlobby sind unvorstellbar groß.
Zum Vergleich: Das BIP Deutschlands liegt bei ca. 3,4 Billionen Euro. Allein die Firmen Apple und Microsoft sind jeweils ca. 1,3 Billion Euro wert und der Vermögensverwalter „Black Rock“ entscheidet über knapp 7 Billionen US-Dollar. Einzelne Firmen haben mittlerweile eine ähnliche oder größere Marktmacht wie viele Staaten.
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Interessen europäisch denken und europäisch lösen und nicht vor den Lobbyvertretern aus der Wirtschaft einknicken. Die finanziellen Mittel für einen klimaneutralen Planeten sind vorhanden. Wir müssen „nur noch“ dafür sorgen, dass sie richtig investiert werden. Dafür setze ich mich ein!
