13. November 2026 – Seit 2024 setzt sich Peter Seimer MdL zusammen mit Landwirten aus seinem Wahlkreis für die unbürokratische Genehmigung von landwirtschaftlichen Ernte- und anderen Arbeitsmaschinen ein.
Um das Verfahren unkomplizierter zu gestalten, sollten zum Beispiel Zuständigkeiten gebündelt und die Beteiligung regionaler Behörden vereinfacht werden. Zudem sind Genehmigungen mit landesweiter Gültigkeit und Sammelerlaubnisse für alle betreffenden Fahrzeuge eines Land- oder Forstwirts Ziel von Herrn Seimers Aktivitäten.
Nach Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium, einer offiziellen Anfrage und zwei Abgeordnetenbriefen freut sich Herr Seimer, dass ihm das Ministerium im Oktober mitgeteilt hat, dass der sogenannte LoF-Erlass, welcher in Baden-Württemberg die entsprechenden Regelungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge enthält, 2027 überarbeitet werden soll. „Wichtig ist nun, dass das Ministerium die Regelungen im engen Austausch mit Beteiligten aus der Praxis überarbeitet, damit es auch wirklich zu Verbesserungen für die Landwirte kommt“, so Seimer.
Hintergrundinfo
Die praxisnahe Problemstellung zeigt sich insbesondere in der bürokratischen Belastung für Landwirte und Dienstleister. So müssen beispielsweise landwirtschaftliche Dienstleister, die Ernte- und Arbeitsmaschinen für Betriebe in mehreren Landkreisen bereitstellen, für jedes Gebiet separate Genehmigungen nach § 29 StVZO einholen. Zusätzlich sind Stellungsnahmen von mehreren Regierungspräsidien, Landratsämtern, Stadtverwaltungen sowie spezialisierten Organisationen wie der Autobahn Südwest GmbH einzuholen, was den Prozess sehr aufwendig und ineffizient macht.
Außerdem werden Genehmigungen gemäß § 70 StVO häufig aus nicht bekannten Gründen kürzer als die gesetzlich mögliche Höchstdauer von zwölf Jahren vergeben, was weitere bürokratische Hürden schafft.
Als Lösungsansätze werden in anderen Bundesländern bereits Zuständigkeitsbündelungen und vereinfachte Beteiligungsverfahren umgesetzt. Beispielsweise nutzen Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein sogenannte Straßenlisten zur Koordinierung der regionalen Behörden. In Bayern setzen sich politische Akteure zudem für Erlaubnisse mit landesweiter Gültigkeit und weitere Erleichterungen des Genehmigungsverfahrens ein.
Diese Beispiele können auch für Baden-Württemberg Orientierung bieten, um die Regelungen künftig effizienter und praxisgerechter zu gestalten.