Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir über die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sprechen, sprechen wir natürlich auch über Geld. Über Besoldungsgruppen, über Haushaltsmittel und über die finanziellen Auswirkungen.
Aber dahinter steht für mich eine viel grundlegendere Frage: Was ist uns der öffentliche Dienst wert? Und was ist uns die besondere Verantwortung wert, die Beamtinnen und Beamte für unseren Staat übernehmen?
Ich bekenne mich klar zum Berufsbeamtentum.
Ich war selbst viele Jahre Beamter, als Steuerfahnder. Und ich habe in dieser Zeit erlebt, was es bedeutet, Verantwortung für unseren Staat zu tragen. Nicht nur für einen Arbeitgeber, sondern für das Gemeinwesen und für die Menschen in diesem Land.
Wer sich für den Beamtenberuf entscheidet, übernimmt eine besondere Verantwortung.
Damit sind besondere Rechte verbunden. Aber eben auch besondere Pflichten.
Der Staat gibt seinen Beamtinnen und Beamten Sicherheit und Fürsorge. Im Gegenzug verlangt er eine besondere Bindung an den Staat und an unsere Verfassung.
Dazu gehören Loyalität und Unparteilichkeit. Und vor allem die Pflicht, staatliche Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.
Das funktioniert nur, wenn beide Seiten ihren Teil erfüllen.
Der Staat muss sich auf seine Beamtinnen und Beamten verlassen können. Und umgekehrt müssen sich Beamtinnen und Beamte darauf verlassen können, dass der Staat zu seiner Verantwortung steht.
Diese Verlässlichkeit ist gerade dann wichtig, wenn es schwierig wird.
Wenn politische Mehrheiten wechseln. Wenn der wirtschaftliche Druck steigt. Wenn Entscheidungen unpopulär sind.
Dann braucht unser Staat Menschen, die ihre Aufgaben unabhängig und rechtmäßig erfüllen.
Das gilt für die Polizei.
Das gilt für die Justiz.
Das gilt für die Finanzverwaltung.
Und das gilt für viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes.
Dort darf nicht entscheidend sein, wer gerade den größten Einfluss hat.
Entscheidend ist, dass das Recht gilt. Dass Entscheidungen getroffen werden. Und dass der Staat handlungsfähig bleibt.
Das ist eine große Stärke unseres Berufsbeamtentums.
Und diese Stärke sollten wir nicht gegen die Beschäftigten in anderen Bereichen ausspielen.
Natürlich brauchen wir eine starke Wirtschaft. Aber wir brauchen genauso einen Staat, der funktioniert.
Denn eine leistungsfähige Verwaltung ist kein Gegensatz zu einer starken Wirtschaft. Im Gegenteil: Unternehmen brauchen verlässliche Regeln. Bürgerinnen und Bürger brauchen einen Staat, auf den sie sich verlassen können. Und unser Gemeinwesen braucht Menschen, die bereit sind, öffentliche Verantwortung zu übernehmen.
Wer sich für das Berufsbeamtentum entscheidet, entscheidet sich deshalb auch für eine besondere Verantwortung.
Diese Verantwortung verdient Anerkennung.
Und genau deshalb ist die Frage der Besoldung so wichtig.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten gerecht wird.
Dafür stehen wir.
Und deshalb unterstützen wir dieses Gesetz.
Vielen Dank.
Diese Rede hat Peter Seimer in der 13. Plenarsitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg am 8. Oktober 2026 gehalten. Sie bezieht sich auf das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, der in erster Lesung beraten wurde.
