Gute Finanzpolitik muss Investitionen in die Zukunft ermöglichen und gleichzeitig die Stabilität des Staatshaushalts sichern.
Als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion setze ich mich für klare Prioritäten, einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und einen dauerhaft handlungsfähigen Staat ein.
Verantwortlich haushalten
Öffentliches Geld ist begrenzt. Deshalb müssen wir sorgfältig prüfen, welche Aufgaben der Staat übernimmt, wie wir sie finanzieren und ob die eingesetzten Mittel tatsächlich ihr Ziel erreichen.
Ein stabiler Haushalt ist dabei kein Selbstzweck. Er schafft die Grundlage dafür, dass das Land zuverlässig handeln kann.
In die Zukunft investieren
Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen. Wer notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz oder eine moderne Verwaltung verschiebt, hinterlässt höhere Kosten.
Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet deshalb, das Vermögen des Landes zu erhalten und dort zu investieren, wo die Mittel langfristig Wirkung entfalten.
Kommunen stärken
Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Finanzierung und ausreichend Spielraum für eigene Entscheidungen. Dabei müssen Förderprogramme so einfach gestaltet sein, dass die Mittel auch tatsächlich vor Ort ankommen.
Steuergerechtigkeit sichern
Steuerbetrug und Finanzkriminalität schaden der Allgemeinheit und benachteiligen alle, die ihren Beitrag ehrlich leisten. Meine Erfahrungen aus der Steuerfahndung fließen deshalb unmittelbar in meine politische Arbeit ein.