Mein Ziel ist ein Staat, der zuverlässig arbeitet und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Kommunen nicht unnötig ausbremst.
Ein funktionierender Staat braucht nicht für jede neue Aufgabe ein zusätzliches Formular, eine weitere Berichtspflicht oder ein neues Förderprogramm. Er braucht klare Zuständigkeiten, einfache Verfahren und den Mut, bestehende Regeln regelmäßig zu überprüfen.
Verfahren vereinfachen
Regeln müssen einen nachvollziehbaren Zweck erfüllen. Wo Nachweise, Kontrollen oder Berichtspflichten keinen echten Mehrwert bringen, sollten wir sie vereinfachen oder abschaffen.
Dabei geht es nicht darum, notwendige Standards aufzugeben. Es geht darum, staatliche Ziele mit weniger Aufwand besser zu erreichen.
Entscheidungen beschleunigen
Lange Verfahren verzögern Investitionen, belasten Verwaltungen und schaffen Unsicherheit. Deshalb brauchen wir klarere Zuständigkeiten, weniger Mehrfachprüfungen und verbindliche Fristen.
Digitale Verfahren können dabei helfen. Entscheidend ist aber nicht, ein analoges Formular nur ins Internet zu übertragen, sondern den gesamten Ablauf einfacher zu gestalten.
Kommunen handlungsfähig machen
Staatsmodernisierung gelingt nur mit handlungsfähigen Kommunen. Denn vor Ort erleben die Menschen den Staat ganz konkret: in der Kita, in der Schule, beim Bürgeramt, bei Feuerwehr, Straßen, Schwimmbädern oder der Klimaanpassung.
Wenn Kommunen finanziell überfordert sind oder in komplizierten Verfahren feststecken, verliert der Staat an Wirksamkeit und Vertrauen. Deshalb müssen Aufgaben, Standards, Bürokratie und Finanzierung gemeinsam betrachtet werden.
Dazu gehören einfachere Förderprogramme, mehr Pauschalierung, digitale Verfahren und mehr Spielraum für Entscheidungen vor Ort. Kommunen sollen weniger Zeit mit Anträgen und Nachweisen verbringen und mehr Zeit für die Umsetzung haben.
Staatliche Aufgaben überprüfen
Ein moderner Staat muss regelmäßig hinterfragen, welche Aufgaben er übernimmt, wie sie organisiert sind und ob die eingesetzten Mittel tatsächlich Wirkung entfalten.
Staatsmodernisierung heißt deshalb auch, Prioritäten zu setzen, Doppelstrukturen abzubauen und Personal gezielt dort einzusetzen, wo es gebraucht wird.
