Innenpolitik gilt nach wie vor nicht als grünes Steckenpferd. Dabei werden hier viele Fragen entschieden, die für uns Grüne zentral sind.
Innenpolitik entscheidet mit darüber, ob wir uns auf unseren Staat verlassen können. Es geht um Sicherheit, eine gut ausgestattete Polizei, einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und starke Städte und Gemeinden. Als Mitglied des Innenausschusses setze ich mich für einen Staat ein, der seine Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt, in Krisen klar handelt und zugleich die Freiheit jedes Einzelnen achtet.
Sicherheit gewährleisten
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt und in Krisen handlungsfähig bleibt. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei, leistungsfähige Sicherheitsbehörden und einen verlässlichen Bevölkerungsschutz.
Gerade zunehmende Extremwetterereignisse zeigen, wie eng Innenpolitik, Klimaschutz und Klimaanpassung zusammenhängen. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Kommunen müssen auf Hochwasser, Waldbrände, Hitze und andere Krisen gut vorbereitet sein.
Sicherheit und Freiheit dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Staatliches Handeln muss wirksam, rechtsstaatlich und verhältnismäßig sein.
Kommunen stärken
Ob der Staat funktioniert, erleben die Menschen vor allem vor Ort. Städte und Gemeinden brauchen deshalb verlässliche Finanzen, klare Zuständigkeiten und ausreichend Spielraum für eigene Entscheidungen.
Nicht jede Frage muss in Stuttgart geregelt werden. Die Verantwortlichen vor Ort wissen oft am besten, welche Lösung zu ihrer Kommune passt.
