Innenpolitik gilt nach wie vor nicht als Grünes Steckenpferd. Doch viele Politikbereiche, die uns Grüne beschäftigen, werden genau hier geregelt.
Wenn es um Abschiebungen und Härtefälle geht, entscheidet das Innenministerium. Wenn es darum geht, unsere Polizei zu sensibilisieren, damit Schwarze Menschen und People of Colour nicht unrechtmäßig öfter und schärfer kontrolliert werden, entscheidet das Innenministerium. Wenn Gelder für die digitale Infrastruktur des Landes investiert werden, entscheidet das Innenministerium mit. Innenpolitik in Baden-Württemberg ist vielfältig und interessant.
In dieser Legislaturperiode haben wir uns unter anderem vorgenommen,
- humanitäre Projekte in Krisenregionen aufzulegen, um Fluchtursachen zu bekämpfen,
- die Einwanderung von Fachkräften zu erleichetern,
- für eine Änderung der Familiennachzugregelungen im Bund zu werben,
- ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete, die vor den Toren Europas in Lagern ausharren, in Einvernehmen mit dem Bund umsetzen,
- Intergerationsstrukturen zu stärken, um eine bessere Teilhabe für Geflüchetete zu ermöglichen,
- das Bleiberecht und die Asylverfahren pragmatisch und menschlich zu ändern,
- Anti-Diskriminierung strukturell zu stärken, z.B. mit einem Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung,
- Gleichheit voranzubringen, z.B. mit einer Änderung des Chancengleichheitsgesetzes,
- eine Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei einzuführen,
- das Wahlrecht zu ändern, damit junge Menschen bei der Landtagswahl schon mit 16 wählen dürfen, durch ein Listenwahlrecht mehr Frauen in den Landtag kommen und unsere kommunalen Räte und Rathäuser diverser werden (Absenkung Mindesalter Bürgermeister auf 18 Jahre, Absenkung Mindesalter passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene),
- Bürgerbeteiligung strukturell zu stärken und
- Hass und Hetze strukturell zu bekämpfen, z.B. durch neue Gesetze.
Digitalisierung
Im Jahr 2022 ist die Digitalisierung nicht mehr aus allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen wegzudenken. Unsere Erfolge bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind einer der Gradmesser für unseren Erfolg in Baden-Württemberg und Deutschland. Digitalisierung hilft uns (Organisations-)Prozesse zu vereinfachen, Netzwerke aufzubauen und mit anderen zusammen zu kommen, zu arbeiten.
„Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einem Laboratorium für eine menschliche, an ethischen und ökologischen Kriterien orientierte Digitalisierung zu machen. Standards wie Transparenz, informationelle Selbstbestimmung und Klimaneutralität wollen wir zum Gütesiegel machen."
Koalitionsvertrag BW 2021, S.37
Die Chancen, die durch die Digitalisierung entstehen, sind immens. Doch dieser Prozess braucht klare Strukturen, Daten, Investitionen, Netzwerke und neue Kompetenzen. Diesen notwendigen Voraussetzungen wollen wir durch verschiedenen Maßnahmen gerecht werden, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Verwaltung, Klima- und Naturschutz, Wirtschaft und Innovation, Handwerk, Wissenschaft, Medien, Bildung, Gesundheit, Soziales und Gesellschaft, Justiz, Sicherheit, Mobilität, Ländlicher Raum und Bauen: In all diesen Bereichen ist Digitalisierung möglich und notwendig. In all diesen Bereichen den Digitalisierungsprozess zu begleiten und gestalten, ist nicht nur Anspruch unserer Koalition, sondern auch mein persönlicher Kompass.
